1. Landesparteitag
  2. E 1 NEU

E 1 NEU: Keine Zeit zum Warten beim Klimaschutz: Windenergie wieder flott machen

Veranstaltung:Landesparteitag
Tagesordnungspunkt:1. Anträge
Antragsteller*in:Ingrid Nestle (KV Steinburg), Detlef Matthiessen (KV Rd-Eck), LAG Energie
Status:Modifiziert
Eingereicht:21.03.2019, 13:48

Titel

Keine Zeit zum Warten beim Klimaschutz: Windenergie wieder flott machen

Antragstext

    Die Windenergie in Schleswig-Holstein entwickelt sich zur Zeit schlecht. Wir
    brauchen jedoch für Energiewende und Klimaschutz einen schnellen Ausbau der
    Erneuerbaren Energien. Windenergie ist in Schleswig-Holstein der wesentliche
    Träger bei der Erzeugung von sauberem Strom.
    Die Zielmarken, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind, drohen bei dem
    geringen Zubau im einstigen Windland Nr. 1 unter die Räder zu geraten.

      Auch Arbeitsplätze stehen im großen Umfang auf dem Spiel: Durch die Erneuerbaren
      wurden etwa 15mal so viele Jobs geschaffen wie im Kohlebereich heute noch
      bestehen. Nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein hat es wegen der Ausbauflaute
      bei der Windenergie schon Entlassungen gegeben, weitere sind zu befürchten. Die
      sozialen, familiären und regionalen Folgen von Jobverlusten bei den Erneuerbaren
      dürfen nicht weniger im politischen Fokus stehen als die der Kohlekumpels.

        Wir bitten die Landtagsfraktionen und die Landesregierung,

        • Die derzeitige Teilfortschreibung Windenergie zügig zu einem erfolgreichen
          Ergebnis zu führen. Das schafft wieder eine Perspektive für Bürger*innen
          und Unternehmen im Land.
        • Auf 2 Prozent der Landesfläche genügend Raum vorzusehen, um die Klima- und
          Ausbauziele 2025 mit 10 GW Leistung Onshore auch umfänglich und
          zeitgerecht zu erreichen.
        • Den Ausbau der Windenergie kontinuierlich im erforderlichen Umfang
          fortzusetzen. Dafür brauchen wir die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
          auf Flächen, auf denen sich die Planungen verfestigt haben.
        • Die komplizierten Repoweringauflagen zu überprüfen. Diese belasten den
          Wettbewerb unserer schleswig-holsteinischen WindkraftbetreiberInnen. Die
          Überprüfung dient vor Allem auch der Rechtssicherheit der Planung.
        • Bereits ab dem kommenden Jahr das nächste Regionalplanungsverfahren
          vorzubereiten. Ziel ist dabei, spätestens 2025 die der Windenergie zur
          Verfügung gestellte Fläche an die Energie- und Klimaziele des
          Übereinkommens der UN-Klimakonferenz in Paris vom 12. Dezember 2015
          anzupassen.

        Begründung

          erfolgt mündlich

          Gehe zu Zeile:

          Änderungsanträge

          • E 1 NEU 1 (Philipp Schmagold (Kiel KV), Behandelt)

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