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E 1 NEU: Keine Zeit zum Warten beim Klimaschutz: Windenergie wieder flott machen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag
Tagesordnungspunkt:1. Anträge
Antragsteller*in:Ingrid Nestle (KV Steinburg), Detlef Matthiessen (KV Rd-Eck), LAG Energie
Status:Modifiziert
Eingereicht:21.03.2019, 13:48

Titel

Keine Zeit zum Warten beim Klimaschutz: Windenergie wieder flott machen

Antragstext

Die Windenergie in Schleswig-Holstein entwickelt sich zur Zeit schlecht. Wir
brauchen jedoch für Energiewende und Klimaschutz einen schnellen Ausbau der
Erneuerbaren Energien. Windenergie ist in Schleswig-Holstein der wesentliche
Träger bei der Erzeugung von sauberem Strom.
Die Zielmarken, die auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind, drohen bei dem
geringen Zubau im einstigen Windland Nr. 1 unter die Räder zu geraten.

Auch Arbeitsplätze stehen im großen Umfang auf dem Spiel: Durch die Erneuerbaren
wurden etwa 15mal so viele Jobs geschaffen wie im Kohlebereich heute noch
bestehen. Nicht nur bei uns in Schleswig-Holstein hat es wegen der Ausbauflaute
bei der Windenergie schon Entlassungen gegeben, weitere sind zu befürchten. Die
sozialen, familiären und regionalen Folgen von Jobverlusten bei den Erneuerbaren
dürfen nicht weniger im politischen Fokus stehen als die der Kohlekumpels.

Wir bitten die Landtagsfraktionen und die Landesregierung,

  • Die derzeitige Teilfortschreibung Windenergie zügig zu einem erfolgreichen
    Ergebnis zu führen. Das schafft wieder eine Perspektive für Bürger*innen
    und Unternehmen im Land.
  • Auf 2 Prozent der Landesfläche genügend Raum vorzusehen, um die Klima- und
    Ausbauziele 2025 mit 10 GW Leistung Onshore auch umfänglich und
    zeitgerecht zu erreichen.
  • Den Ausbau der Windenergie kontinuierlich im erforderlichen Umfang
    fortzusetzen. Dafür brauchen wir die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
    auf Flächen, auf denen sich die Planungen verfestigt haben.
  • Die komplizierten Repoweringauflagen zu überprüfen. Diese belasten den
    Wettbewerb unserer schleswig-holsteinischen WindkraftbetreiberInnen. Die
    Überprüfung dient vor Allem auch der Rechtssicherheit der Planung.
  • Bereits ab dem kommenden Jahr das nächste Regionalplanungsverfahren
    vorzubereiten. Ziel ist dabei, spätestens 2025 die der Windenergie zur
    Verfügung gestellte Fläche an die Energie- und Klimaziele des
    Übereinkommens der UN-Klimakonferenz in Paris vom 12. Dezember 2015
    anzupassen.

Begründung

erfolgt mündlich

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Änderungsanträge

  • E 1 NEU 1 (Philipp Schmagold (Kiel KV), Behandelt)

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